§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mietverträge über Werkzeuge, Maschinen und Geräte zwischen der Farbenrausch G&A GmbH, Münsterstraße 33, 48301 Nottuln (nachfolgend „Vermieter") und dem Mieter. Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, sofern der Vermieter nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Reservierung

Reservierungsanfragen über den Online-Katalog sind unverbindlich und begründen keinen Rechtsanspruch auf Überlassung des gewünschten Gerätes. Der Mietvertrag kommt erst durch die ausdrückliche Bestätigung des Vermieters (mündlich, schriftlich oder durch Übergabe des Gerätes) zustande. Reservierungen verfallen, wenn der Mieter das Gerät nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem vereinbarten Abholtermin abholt, ohne vorherige Absage.

§ 3 Preise und Zahlung

Alle genannten Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt nach Rückgabe des Gerätes. Akzeptierte Zahlungsarten: PayPal, Sofortüberweisung oder auf Rechnung. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. zu berechnen sowie anfallende Mahnkosten in Rechnung zu stellen. Eine Aufrechnung des Mieters gegen Forderungen des Vermieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

§ 4 Kaution

Der Vermieter ist berechtigt, vor Übergabe des Mietgerätes eine angemessene Kaution zu verlangen. Die Höhe der Kaution richtet sich nach dem Wert des Mietgerätes und wird bei Vertragsschluss mitgeteilt. Die Kaution wird nach ordnungsgemäßer Rückgabe des Gerätes und Prüfung auf Schäden vollständig zurückerstattet, sofern keine Forderungen des Vermieters gegen den Mieter bestehen. Bei Schäden oder ausstehenden Zahlungen wird die Kaution mit den entsprechenden Beträgen verrechnet.

§ 5 Ausweispflicht

Der Mieter ist verpflichtet, beim Abholen des Gerätes einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Die Daten werden zur Identitätsfeststellung und Vertragsabwicklung erfasst. Ausweiskopien werden nach vollständiger Rückgabe und Begleichung aller Forderungen datenschutzkonform gelöscht. Ohne Vorlage eines gültigen Ausweises ist eine Geräteausgabe nicht möglich.

§ 6 Transport und Abholung

Die Abholung und Rückgabe der Mietgeräte erfolgt grundsätzlich durch den Mieter an unserem Standort in Nottuln. Auf Anfrage und nach gesonderter Vereinbarung kann eine Lieferung und/oder Abholung durch den Vermieter erfolgen; hierfür werden die anfallenden Transportkosten gesondert berechnet. Das Risiko des Transports trägt ab Übergabe der Mieter.

§ 7 Mietzeit und Rückgabe

Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe des Gerätes und endet mit der vollständigen Rückgabe. Das Gerät ist am vereinbarten Rückgabetermin bis spätestens 17:00 Uhr zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe ohne vorherige Absprache wird der Mietpreis für jeden angefangenen weiteren Tag berechnet. Das Gerät ist gereinigt, betriebsbereit und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Kosten für eine notwendige Reinigung durch den Vermieter werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

§ 8 Nutzungsbeschränkungen

Die gemieteten Geräte dürfen ausschließlich

• zu dem vertraglich vereinbarten Zweck,
• innerhalb der Bundesrepublik Deutschland,
• durch den Mieter selbst oder von ihm beauftragte, fachkundige Personen

genutzt werden. Eine Weitervermietung oder Überlassung an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Vermieters untersagt. Die Geräte dürfen nicht für gefährliche, rechtswidrige oder dem Gerät nicht entsprechende Zwecke eingesetzt werden.

§ 9 Sorgfaltspflichten des Mieters

Der Mieter hat das gemietete Gerät sorgfältig und bestimmungsgemäß zu behandeln. Er ist insbesondere verpflichtet:

• das Gerät vor Diebstahl, Beschädigung, Feuchtigkeit und Witterungseinflüssen zu schützen,
• Schäden, Diebstahl oder Verlust unverzüglich telefonisch zu melden (bei Diebstahl zusätzlich Strafanzeige zu erstatten und eine Kopie der Anzeige zu übergeben),
• Kraftstoff, Öl und sonstige Betriebsmittel auf eigene Kosten bereitzustellen und das Gerät mit gleichem Füllstand zurückzugeben,
• Wartungsanweisungen des Herstellers zu beachten,
• keine eigenmächtigen Reparaturen oder Veränderungen am Gerät vorzunehmen.

§ 10 Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für alle Schäden, die während der Mietzeit am Gerät entstehen – unabhängig vom Verschulden –, es sei denn, er weist nach, dass er die Schäden nicht zu vertreten hat. Im Schadensfall ist der Vermieter berechtigt, die Reparaturkosten oder bei Totalschaden bzw. Verlust den Wiederbeschaffungswert des Gerätes in Rechnung zu stellen. Bei Diebstahl des Gerätes haftet der Mieter für den vollen Wiederbeschaffungswert, sofern er die Sorgfaltspflichten verletzt hat. Wir empfehlen dem Mieter ausdrücklich, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die Schäden an Mietgeräten abdeckt.

§ 11 Haftung des Vermieters

Der Vermieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Der Vermieter garantiert die Funktionstüchtigkeit des Mietgerätes zum Zeitpunkt der Übergabe. Tritt ein Gerätedefekt ohne Verschulden des Mieters auf, wird ein Ersatzgerät oder eine anteilige Mietpreiserstattung angeboten, soweit möglich.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Für Mietverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz (z. B. per E-Mail oder Online-Formular) geschlossen werden, steht Verbrauchern grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht erlischt bei Mietverträgen jedoch vorzeitig, sobald der Vermieter mit der Ausführung begonnen hat und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Bei Buchung über das Online-Formular erteilt der Mieter diese Zustimmung konkludent. Zur Ausübung des Widerrufs wenden Sie sich an: verleih@maler-farbenrausch.de.

§ 13 Datenschutz

Die im Rahmen des Mietverhältnisses erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verarbeitet. Details entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Coesfeld. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.